Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)

1.     Parteien und Auftrag
2.     Zur Verfügung gestellte Daten
3.     Urheberrechte und Inhalte
4.     Garantie
5.    Haftung
6.     Vergütung und Zahlungsmodalitäten
7.     Subunternehmer
8.     Vertraulichkeit
9.     Anwendbares Recht, Gerichtstand
         und Schlussbestimmungen

1.1     Die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden AVB genannt) gelten für die Verträge zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden: AG genannt) und der Inform GmbH (im Folgenden: Inform genannt) als Beauftragter. Abweichungen von den AVB sowie der zugrunde liegenden Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2.1    Der AG verpflichtet sich, der Inform die für die Umsetzung des Auftrags nötigen Daten (Unterlagen, Drucksachen, Modelle, Fotos usw.) fristgerecht und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der AG sorgt dafür, dass die Inform Zugang zu Gebäuden, Örtlichkeiten oder technischen Anlagen erhält, soweit diese im Zusammenhang mit der Umsetzung des Auftrags stehen.

2.2     Nach dem «Gut zum Druck» bzw. nach dem «Gut zur Ausführung» beantragte Änderungen von Seiten des AG sind – soweit technisch noch durchführbar – zusätzlich zu vergüten.

3.1     Die von der Inform geschaffenen Werke werden dem AG im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks lediglich zur Nutzung überlassen. Die gesamten Urheberrechte bleiben bei der Inform. Änderungen an den geschaffenen Werken bedürfen der Zustimmung der Inform.

3.2     Der AG bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten Daten keine Rechte von Dritten verletzen. Wird die Inform für die zur Verfügung gestellten Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der AG, die Inform von sämtlichen Rechtsansprüchen der Dritten freizuhalten. Der Inform entsteht kein Schaden.

4.1     Für festgestellte Mängel gewährt die Inform dem AG zwei Jahre Garantie. Die Garantiefrist läuft ab Abnahme des von der Inform geschaffenen Werks. Die Garantie ist auf die unentgeltliche Nachbesserung der Mängel durch die Inform beschränkt. Andere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Für nicht von der Inform zu vertretende Mängel, insbesondere Abweichungen wegen Abänderungs- bzw. Ergänzungswünschen des AG, übernimmt die Inform keine Garantie.

4.2     Die Feststellung der Mängel erfolgt im Einvernehmen zwischen den Parteien. Können sich die Parteien über das Vorliegen und/oder die Behebung von Mängeln nicht einigen, so ist auf Kosten beider Parteien darüber ein Gutachten einzuholen. Können sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Gutachter einigen, so wird dieser von der Berner Fachhochschule, Hochschule der Künste, Fellerstrasse 11, 3027 Bern, (für Aufträge im Bereich Signaletik) bzw. von der SGD Swiss Graphic Designers, Bahnhofstrasse 11, 9230 Flawil, (für Aufräge im Bereich Grafik) bestimmt.

5.1     Für direkte oder unmittelbare Schäden haftet die Inform nur maximal bis zur Höhe der gesamten Vergütung (exkl. MwSt). Die Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.

5.2    Die Haftungsbeschränkung und der Haftungsausschluss gelten sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche sowie quasivertragliche Forderungen. 

6.1     Es gelten die bei der Auftragserteilung vereinbarten Preise, zuzüglich Mehrwertsteuer. Sofern nicht abweichend im Auftrag geregelt, werden zusätzlich ausgeführte Arbeiten, Übersetzungen, Fahrkosten, Spesen, Beschaffungskosten, Urheberrechtsübertragungen, technische Kosten wie Satz, Fotoabzüge, Kopien, und Fremdkosten für Subunternehmer usw. separat in Rechnung gestellt. Soweit der AG Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche anbringt, sind diese zusätzlich zu vergüten.

6.2     Sofern nicht abweichend im Auftrag geregelt, wird bei Vertragsabschluss eine Ratenzahlung von 35% des gesamten Honorars fällig. Im Falle von Ratenzahlungen sind die einzelnen Raten jeweils innert dreissig Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der AG ohne Mahnung in Verzug.

6.3     Solange das Werk nicht abgenommen ist, steht dem AG das Recht zu, gegen volle Schadloshaltung vom Vertrag zurückzutreten (Art. 377 OR).

7.1     Der Inform steht das Recht zu, jederzeit Subunternehmer zur Erledigung des Auftrages beizuziehen. Die Haftung und Gewährleistung für Subunternehmer wird ausgeschlossen. Die Inform tritt dem AG im Gegenzug die Mängelrechte gegenüber den Subunternehmern ab.

8.1     Die Inform GmbH verwaltet die vom AG erhaltenen Daten vertraulich. Sofern der AG in der Abwicklung und dem Vollzug des Vertrages auf elektronische Datenübermittlung (E-Mail usw.) zurückgreift, gibt er damit seine Zustimmung, dass die Inform sich ebenfalls der elektronischen Datenübermittlung bedienen darf.

9.1     Dieser Vertrag untersteht Schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Rorschach.

9.2     Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AVB berührt die Gültigkeit der restlichen AVB nicht. Die zugrundeliegenden Verträge oder einzelne daraus hervorgehende Rechte und Pflichten des Beauftragten dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Inform an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

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